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 Konstituierung des Staatsrats für die Legislaturperiode 2022–2026

Die Personen, die am 28. November 2021 in den Staatsrat gewählt wurden, haben heute die Regierung konstituiert.

Um den Übergang zwischen den beiden Legislaturperioden zu erleichtern, haben die Personen, die am 28. November 2021 in den Staatsrat gewählt wurden, heute die Regierung für die Legislaturperiode 2022–2026 konstituiert. Die Diskussionen, die zunächst unter der Leitung des voraussichtlichen Präsidenten für das Jahr 2022 bilateral und dann im Plenum geführt wurden, führten zur folgenden Direktionsverteilung:

Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (EKSD)Sylvie Bonvin-SansonnensVertretung: Didier Castella
Sicherheits- und Justizdirektion (SJD)Romain CollaudVertretung: Jean-François Steiert
Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft  (ILFD)Didier CastellaVertretung: Olivier Curty
Volkswirtschaftsdirektion (VWD)Olivier CurtyVertretung: Philippe Demierre
Direktion für Gesundheit und Soziales (GSD)Philippe DemierreVertretung: Jean-Pierre Siggen
Finanzdirektion (FIND)Jean-Pierre SiggenVertretung: Sylvie Bonvin-Sansonnens
Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD)Jean-François SteiertVertretung: Romain Collaud

Die gewählten Mitglieder der neuen Regierung haben beschlossen, das Amt für Sport von der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (EKSD) in die Sicherheits- und Justizdirektion (SJD) zu verlegen. Als Folge der Verschiebung des Amts für Sport werden die Direktionen Überlegungen zu ihrer Bezeichnung anstellen.

Sie beschlossen, die Frage der Zweisprachigkeit zu stärken, indem sie die entsprechende Verwaltung der Subventionen von der Staatskanzlei in die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (ILFD) verlegen.

Schliesslich werden auch Überlegungen darüber angestellt, ob das Amt für Berufsberatung und Erwachsenenbildung (BEA) von der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (EKSD) in die Volkswirtschaftsdirektion (VWD) verlegt werden soll.

Gleichzeitig zu dieser Verteilung der Direktionen werden fünf ständige Delegationen gebildet, die wie folgt zusammengesetzt sind:

Delegation für das Wirtschafts- und FinanzwesenOlivier Curty (VWD)
Jean-Pierre Siggen (FIND)
Jean-François Steiert (RUBD)
Delegation für das PersonalwesenJean-Pierre Siggen (FIND)
Philippe Demierre (GSD)
Sylvie Bonvin-Sansonnens (EKSD)
Delegation für GesundheitPhilippe Demierre (GSD)
Jean-François Steiert (RUBD)
Didier Castella (ILFD)
Delegation für die Agglomerationen und die territorialen StrukturenDidier Castella (ILFD)
Jean-Pierre Siggen (FIND)
Jean-François Steiert (RUBD)
Delegation für Digitalisierung und InformationssystemeJean-Pierre Siggen (FIND)
Didier Castella (ILFD)
Sylvie Bonvin-Sansonnens (EKSD)

Schliesslich werden drei befristete Delegationen gebildet, die sich wie folgt zusammensetzen:

Delegation für die Aufgabenentflechtung Staat/GemeindenDidier Castella (ILFD)
Jean-Pierre Siggen (FIND)
Philippe Demierre (GSD)
Delegation für SportRomain Collaud (SJD)
Sylvie Bonvin-Sansonnens (EKSD)
Olivier Curty (VWD)
COVID-19-DelegationPhilippe Demierre (GSD)
Romain Collaud (SJD)

Die Person, die in jeder Delegation als erste genannt wird, übernimmt den Vorsitz.

Die Gespräche verliefen konstruktiv. Die Entscheidungen wurden mit dem Wunsch, die Regierungsverantwortung auf kollegiale Weise wahrzunehmen, gefällt. Dabei wurde auf die Kompetenzen und Wünsche jedes Mitglieds geachtet.
Die Direktionen des Staates wurden nach der Sitzung über die neue Verteilung informiert. Der neue Staatsrat tritt sein Amt am 1. Januar 2022 an. Die Übergabe der Geschäfte zwischen den bisherigen Mitgliedern der Regierung und ihren Nachfolgerinnen und Nachfolgern findet in den folgenden Tagen statt; sie verläuft im beiderseitigen Einvernehmen der betreffenden Personen.

Die politische Verantwortung für die Aussenbeziehungen verbleibt bei der VWD, wobei die FIND und die ILFD die Stellvertretung besorgen. Der Staatsrat wählte ausserdem in der Person von Didier Castella seinen Vizepräsidenten für das Jahr 2022. 
Der Staatsratsbeschluss, mit dem die Direktionen des Staatsrats zugewiesen, die Delegationen gebildet und der politische Verantwortliche für die Aussenbeziehungen für die Legislaturperiode 2022–2026 bezeichnet werden, wird vom Staatsrat an seiner ersten Sitzung der Legislaturperiode 2022–2026 am Dienstag, 11. Januar 2022, formell verabschiedet.

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