In die Fusion kommt Bewegung

FDP-Staatsrat Didier Castella sprach sich gestern mit Verve für das Fusionsprojekt von Grossfreiburg aus. Das Parlament soll schon bald über eine ausserordentliche Finanzhilfe entscheiden.

Freiburger Nachrichten, 27. September 2019 – Regula Saner

Der Staatsrat setzte gestern anlässlich einer Medienkonferenz, die vor der neunten Sitzung der Konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs stattfand, ein starkes Zeichen. Der Direktor der Institutionen, Didier Castella, rief den Grossen Rat, der das Fusionsprojekt lanciert hatte, sowie die Exekutiven und Legislativen der betroffenen Gemeinden dazu auf, sich für die Fusion einzusetzen. «Ich erwarte von den Gemeinden, dass sie sich noch vor der Konsultativabstimmung im kommenden Jahr zum Verbleib im Fusionsperimeter äussern, und nicht bis zur letzten Minute warten und so das Projekt gefährden.»

Funke muss noch springen

Castella lobte die Vorarbeiten der Arbeitsgruppen, die wegweisend für den ganzen Kanton seien. Themen wie die Zweisprachigkeit, der Status der Burgergemeinde, die Steuern, die Zusammensetzung der politischen Behörden und die Mobilität seien schonungslos angegangen worden. «Der Weg bis zur Volksabstimmung über das Fusionsprojekt am 7. März 2021 ist aber noch ein langer. Es wird noch viel Überzeugungsarbeit brauchen.» Nicht nur in den neun Gemeinden Freiburg, Villars-sur-Gläne, Marly, Granges-Paccot, Belfaux, Givisiez, Corminboeuf, Avry und Matran, sondern auch im Rest des Kantons.

Grosser Rat am Zug

Mit seiner Rede bereitete der Staatsrat nämlich in erster Linie das Terrain für die Debatten im Grossen Rat vor. Denn dieser muss im Hinblick auf eine mögliche Fusion nicht nur diverse Gesetzesanpassungen vornehmen. Es geht vor allem auch um eine ausserordentliche Finanzhilfe. Die Fusionsversammlung hat beim Kanton ein Gesuch um zusätzliche finanzielle Unterstützung gestellt: Für die Mobilität 300 Millionen Franken (siehe Kasten unten), für die Beschäftigung 20 Millionen. Mit Letzteren soll mindestens die Hälfte des strategischen Areals Bertigny für die Ansiedlung von Firmen erschlossen werden. «Die wirklich gute Nachricht heute ist, dass die finanziellen Herausforderungen mit einem attraktiven Steuersatz gemeistert werden können», sagte Castella. Die Bestrebungen der Fusionsversammlung in puncto Mobilität deckten sich zudem mit den Anliegen des Staatsrats.

Auch die Schaffung neuer hochwertiger Arbeitsplätze sei kapital für die Entwicklung des Kantons. Der Grosse Rat solle darum in den kommenden Monaten einen Grundsatzentscheid über eine zusätzliche Finanzhilfe sprechen. Danach werde auf Umfang und Form eingegangen. «Der Staatsrat postuliert aber keinen Kanton der zwei Geschwindigkeiten. Wir bitten um Unterstützung für Infrastrukturen, von denen der ganze Kanton profitiert.

Finanzen – Steuersatz liegt bei maximal 73 und nicht 78 Prozent

Während im März noch von einer Spannbreite zwischen 70 bis 78 Prozent die Rede war, bewegt sich der Steuersatz für die fusionierte Gemeinde nun zwischen 70 und 73 Prozent pro Franken Kantonssteuer. Freiburg hat heute mit 81,6 Prozent den höchsten Steuerfuss der am Fusionsprozess beteiligten Gemeinden, Villars-sur-Gläne mit 63,9 Prozent den tiefsten. Grund ist die in der Zwischenzeit angenommene Unternehmenssteuerreform, welche sich positiv auswirkt. Die Arbeitsgruppe Finanzen schlägt zudem vor, die Liegenschaftssteuer auf 2,5 Promille festzusetzen. Diese variiert je nach Gemeinde aktuell zwischen 2 und 3 Promille.

Ebenso sollen die Gebäude des Kantons der Liegenschaftssteuer unterliegen. Heute sind diese davon ausgenommen. Auch die Sanierung der Deponie La Pila wurden in die Überlegungen einbezogen. Dabei stellte die Arbeitsgruppe fest, dass die Stadt Freiburg den für die Sanierung notwendigen Betrag vor dem geplanten Inkrafttreten der Fusion bereitstellen will. Die Finanzplanung beinhaltet im weiteren die angekündigten Investitionen der Gemeinden.

Die Arbeitsgruppe berechnete für die neue Gemeinde einen Betrag von 75 Millionen Franken pro Jahr. In den Jahren 2014 bis 2018 haben sich die getätigten Investitionen aller beteiligten Gemeinden auf durchschnittlich 64 Millionen Franken pro Jahr belaufen. Von den 75 Millionen sind jährlich fünf Millionen Franken für die Umsetzung der verschiedenen Vorschläge der Arbeitsgruppen eingeplant und zwei Millionen Franken für das Haushaltsbudget der neuen Gemeinde. Nicht Teil der Rechnung sind die Investitionen für Mobilität und Beschäftigung, die der Kanton finanzieren soll.

Mobilität

Bei Infrastruktur und Preisen ansetzen

Die konstituierende Versammlung von Grossfreiburg möchte in einem ersten Schritt das Eisenbahnnetz ausbauen.

Grossfreiburg verfügt bereits über zentrale Achsen im Westen (Avry-Rose-Freiburg), im Norden (Belfaux SBB und TPF-Givisiez-Bahnhof Freiburg), und im Osten (Freiburg-Freiburg Poya-Düdingen). Eine Achse in Richtung Süden fehlt dagegen. Diese Lücke soll durch den Bau eines neuen Schienenwegs von Marly ins Stadtzentrum geschlossen werden, zum Beispiel in Form eines Trams.

Busbahnhöfe und neue Linien

Dem Bau einer Tramlinie nach Marly würde ein zweiter Schritt folgen: In drei Himmelsrichtungen sollen Busbahnhöfe erstellt werden, so dass die Fahrgäste der Regionalbusse in Avry, Marly und Givisiez auf den Schienenverkehr umsteigen können. Dadurch wird vermieden, dass ihr Regionalbus auf dem Weg ins Stadtzentrum im Stau steht.

Der dritte Teil des Vorschlags sieht Umleitungen für den Individualverkehr und die Einführung neuer Buslinien vor. Ebenso sind Massnahmen zur Regulierung des Verkehrs geplant, um die Beförderungsgeschwindigkeit der öffentlichen Verkehrsmittel zu erhöhen und den Langsamverkehr zu fördern. Die vierte Komponente sieht schliesslich vor, alle Ortschaften der fusionierten Gemeinde durch die Einrichtung von Buslinien, die um Grossfreiburg verlaufen, direkt an eine zentrale Eisenbahnlinie anzuschliessen. Zusammen sollen die vier Massnahmen eine Frequenz von siebeneinhalb Minuten im gesamten Gemeindegebiet gewährleisten. Die bewilligten Investitionen für die Infrastruktur sind auf 300 Millionen Franken veranschlagt, wobei ein Teil im Rahmen des Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr vom Bund gedeckt wird.

Die Stärkung des Verkehrsnetzes erfordert zusätzliches Personal. Diese Ausgaben sind anfänglich auf 10 bis 14 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt.

Anpassungen beim Ticketpreis

Jugendliche in Ausbildung und Senioren soll zudem umsonst fahren können. Für die anderen Nutzer sind Preissenkungen von rund 20 Prozent vorgesehen. Diese Massnahme ist für den Kanton und die neue Gemeinde kostenneutral: Anstatt die TPF zu subventionieren, leistet die Gemeinde ihren Beitrag über den Kauf der Abonnements. Schliesslich ist eine Ausweitung der Zone 10 auf das ganze Gemeindegebiet geplant.

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